Rechtsprechung
| BGH, 09.05.1979 - 3 StR 86/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ordnungsgemäße Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht - Vorliegen des subjektiven Tatbestandes bei der gemeinschaftlichen Vergewaltigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Papierfundstellen
- NStZ 1981, 297
- NStZ 1981, 93
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.09.1978 - 5 StR 515/78
Zulässigkeit der Vernehmung eines Richters über dessen seinerzeitigeVernehmung …
Auszug aus BGH, 09.05.1979 - 3 StR 86/79
Dann war aber eine Belehrung nicht erforderlich, und eine überflüssige Belehrung über ein in Wahrheit gar nicht in Betracht kommendes Zeugnisverweigerungsrecht ist ohne rechtliche Bedeutung, wenn der Zeuge trotzdem aussagt (BGH, Beschluß vom 19. September 1978 - 5 StR 515/78 - sowie Meyer in Löwe/Rosenberg a.a.O. § 52 Rdn 55).
- BGH, 10.02.2021 - 6 StR 13/21
Verwerfung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet mit …
Der Eingangsvermerk auf dem Urteil (§ 275 Abs. 1 Satz 5 StPO) ist nicht dessen Bestandteil und muss daher in den Ausfertigungen nicht enthalten sein (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 1979 - 3 StR 86/79, bei Pfeiffer, NStZ 1981, 295, 297;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 275 Rn. 18).